Nutzungsbedingungen

1. Hintergrund und Parteien

Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln die Nutzung des HR-Management-Dienstes PersoHR (der „Dienst“), der von Labb Holding Ltd bereitgestellt wird, einer zypriotischen Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung (private company limited by shares) mit Sitz in Anthipolochagou Georgiou M.Savva 26, Shop 1-2, 8201 Paphos, Zypern, eingetragen unter HE 424230 („PersoHR“, „wir“, „uns“). Der Dienst wird ausschließlich gewerblichen und beruflichen Kunden angeboten. Mit der Registrierung eines Unternehmens-Arbeitsbereichs oder der anderweitigen ausdrücklichen Annahme dieser Bedingungen im Namen des Kunden bestätigt der Kunde („Sie“, „Kunde“), dass er in Ausübung seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher handelt, dass die Person, die diese Bedingungen annimmt, befugt ist, den Kunden zu verpflichten, und dass der Kunde mit PersoHR einen verbindlichen Vertrag schließt, der aus diesen Bedingungen, dem Auftragsverarbeitungsvertrag unter /legal/dpa sowie etwaigen Bestellformularen oder Angeboten besteht, die auf diese Bedingungen Bezug nehmen. Widerspricht ein Angebot oder Bestellformular diesen Bedingungen, hat dieses Angebot oder Bestellformular für die darin ausdrücklich geregelten Punkte Vorrang. Die Datenschutzerklärung unter /legal/privacy erläutert die Verarbeitung personenbezogener Daten; ihre Kenntnisnahme stellt keine Einwilligung in jede einzelne Verarbeitungstätigkeit dar. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihnen schriftlich zu.

2. Konto, Testphase und Vertragsabschluss

Der Kunde greift auf den Dienst über einen Unternehmens-Arbeitsbereich und die persönlichen Konten berechtigter Nutzer zu. Mit der Registrierung eines Unternehmens-Arbeitsbereichs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab; wir nehmen dieses Angebot durch Aktivierung des Arbeitsbereichs an. Neukunden erhalten eine kostenlose 30-tägige Testphase, in der der Dienst zur Evaluierung unentgeltlich bereitgestellt wird. Jeder Kunde hat Anspruch auf eine einzige Testphase. Läuft die Testphase ab, ohne dass ein kostenpflichtiges Abonnement besteht, wird der Arbeitsbereich im kostenlosen Plan fortgeführt, sofern die Zahl seiner aktiven Mitarbeiter innerhalb der Grenze dieses Plans liegt. Andernfalls ist der reguläre Zugriff auf den Arbeitsbereich nur noch lesend möglich. Der Funktionsumfang der Testphase richtet sich nach dem Plan, der dem Kunden für die Testphase zur Verfügung gestellt wird. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt entweder durch Auswahl eines Plans und Eingabe der Zahlungsdaten im Konto oder durch Annahme eines von uns per E-Mail übersandten Angebots zustande. Der Kunde ist für die Richtigkeit der bei der Registrierung angegebenen Informationen verantwortlich.

3. Leistungsumfang

Die Funktionalitäten des Dienstes richten sich nach dem gewählten Plan und den vom Kunden aktivierten Zusatzmodulen. Eine aktuelle Funktionsbeschreibung ist auf persohr.eu und innerhalb der Anwendung verfügbar. Wir können Integrationen mit Drittsystemen über APIs anbieten (die „Integrationen“); als Drittanbieter-Integrationen gekennzeichnete Integrationen werden vom jeweiligen Drittanbieter bereitgestellt und liegen in dessen alleiniger Verantwortung. Wir können Funktionen ändern, hinzufügen oder entfernen, insbesondere wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, durch eine Abhängigkeit von Dritten erforderlich wird oder der Behebung von Sicherheitslücken dient, vorausgesetzt, dass eine solche Änderung die vereinbarte Funktionalität nicht wesentlich einschränkt. Der Kunde kann jederzeit ein Upgrade durchführen oder den Plan wechseln; Downgrades werden zum nächsten Verlängerungsdatum wirksam.

4. Verfügbarkeit

Wir stellen den Dienst mit einer angestrebten monatlichen Verfügbarkeit von 99,5 % bereit, gemessen am externen Zugangspunkt des Dienstes und unter Ausschluss von (a) geplanten Wartungsfenstern, (b) Umständen, die außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegen (höhere Gewalt, Netzwerkausfälle bei Dritten, Denial-of-Service-Angriffe usw.), (c) vom Kunden verursachten Problemen und (d) Problemen, die aus von anderen Anbietern betriebenen Integrationen Dritter resultieren. Geplante Wartungsarbeiten werden außerhalb der Zeit von 09:00–18:00 Uhr MEZ montags bis freitags angesetzt. Über wesentliche Wartungsarbeiten informieren wir mit angemessenem Vorlauf per In-App- oder E-Mail-Benachrichtigung.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verantwortlich für: (a) die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der in den Dienst hochgeladenen oder darin generierten Daten; (b) die Sicherstellung einer geeigneten Rechtsgrundlage nach der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Mitarbeiter und anderer betroffener Personen über den Dienst; (c) die sichere Verwaltung der seinem Personal ausgestellten Benutzerkonten und Zugangsdaten, einschließlich der Nicht-Weitergabe von Konten und der Verwendung starker Authentifizierung; (d) die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Internetverbindung und eines unterstützten, aktuellen Browsers; (e) die Konfiguration seines Kontos, einschließlich Rollen und Berechtigungen, im Einklang mit seiner internen Sicherheitsrichtlinie; (f) unsere unverzügliche Benachrichtigung über jede tatsächliche oder vermutete missbräuchliche Nutzung, jeden Sicherheitsvorfall und jede Datenschutzangelegenheit, die sein Konto betrifft. Der Kunde ist verantwortlich für die von ihm bereitgestellten Inhalte und für seine Pflichten als Verantwortlicher, einschließlich der Informationen an die Mitarbeiter, rechtmäßiger Weisungen zur Aufbewahrung und einer gegebenenfalls erforderlichen Konsultation der Arbeitnehmervertretung. Die eigenen vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten von PersoHR bleiben hiervon unberührt. Der Dienst und seine Vorlagen unterstützen die Personalverwaltung; sie ersetzen keine Beratung zu den arbeitsrechtlichen, lohnabrechnungsbezogenen, steuerlichen oder sonstigen rechtlichen Pflichten des Kunden in der jeweils maßgeblichen Rechtsordnung.

6. Rechteeinräumung

Vorbehaltlich der Zahlung der anfallenden Gebühren und der Einhaltung dieser Bedingungen räumen wir dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes für seine internen HR-Abläufe während der Vertragslaufzeit ein. Der Kunde kann seinen Mitarbeitern, Auftragnehmern und autorisierten Beratern Zugang gewähren (sofern diese entsprechenden Vertraulichkeitspflichten unterliegen), darf den Dienst jedoch nicht weiterverkaufen, unterlizenzieren, im Time-Sharing überlassen oder kommerziell verwerten. Alle geistigen Eigentumsrechte am Dienst verbleiben bei uns. Wir können anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten, die weder den Kunden noch eine Einzelperson identifizieren, zur Überwachung, Sicherung und Verbesserung des Dienstes verwenden.

7. Laufzeit und Kündigung

Abonnements laufen für die beim Checkout gewählte Laufzeit, monatlich oder jährlich. Monatliche Abonnements verlängern sich am Ende jedes Abrechnungsmonats automatisch und können jederzeit gekündigt werden, wobei die Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam wird. Jahresabonnements verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern die Verlängerung nicht vor dem Verlängerungsdatum gekündigt wird. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam. Die Kündigung erfolgt in der App über Einstellungen → Abrechnung oder per E-Mail an support@persohr.eu. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht, die nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben wird, oder im Falle eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei. Endet ein kostenpflichtiges Abonnement, wird der Arbeitsbereich im kostenlosen Plan fortgeführt, sofern die Zahl seiner aktiven Mitarbeiter innerhalb der Grenze dieses Plans liegt; andernfalls wird der reguläre Zugriff auf den Arbeitsbereich gesperrt (siehe Abschnitt 8). Der Kunde sollte benötigte Datensätze vor diesem Zeitpunkt exportieren und sich wegen weiterer Vereinbarungen zur Rückgabe oder Löschung von Daten gemäß Abschnitt 13 des Auftragsverarbeitungsvertrags an den Support wenden. Die Beendigung der Verlängerung stellt für sich genommen keinen Antrag auf Löschung des Kontos dar. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht allein deshalb erstattet, weil der Kunde die Nutzung des Dienstes vor Ablauf des bezahlten Zeitraums einstellt; zwingende Rechte und ein ausdrücklich im Vertrag vorgesehener Erstattungsanspruch bleiben unberührt.

8. Zahlungsbedingungen

Die Gebühren sind auf der Preisseite oder im jeweiligen Bestellformular in EUR angegeben und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger anfallender Steuern, die zum jeweils geltenden Satz hinzugerechnet werden. Der Kunde ist für die Angabe zutreffender Rechnungsdaten verantwortlich, einschließlich seines rechtlichen Namens, seiner eingetragenen Anschrift und gegebenenfalls einer gültigen EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die umsatzsteuerliche Behandlung hängt vom Status des Kunden, dem Ort der Leistung und den anwendbaren steuerlichen Vorschriften ab. Das Reverse-Charge-Verfahren findet Anwendung, wenn seine gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Beim Checkout wird die anwendbare Behandlung anhand der angegebenen Rechnungs- und Steuerdaten berechnet; bei einer fehlerhaften Rechnung sollte sich der Kunde an uns wenden. Monatliche Abonnements werden im Voraus zu Beginn jedes Abrechnungsmonats berechnet; Jahresabonnements werden im Voraus für die gesamte Jahreslaufzeit berechnet. Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt; durch die Eingabe von Zahlungsdaten ermächtigt der Kunde uns, die gewählte Zahlungsmethode bei jeder Verlängerung zu belasten. Die Pläne sind auf eine Höchstzahl von Mitarbeitern begrenzt. Ein Upgrade kann sofort wirksam werden und eine zusätzliche Zahlung erfordern; Downgrades werden zur Verlängerung vorgemerkt. Der Kunde muss den angezeigten Betrag und Zeitpunkt prüfen, bevor er einen Planwechsel bestätigt. Wir können die Listenpreise einmal pro Kalenderjahr mit einer schriftlichen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen anpassen; übersteigt die Preiserhöhung 5 % des bisherigen Preises, kann der Kunde innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widersprechen; in diesem Fall wird der Vertrag bis zur nächsten Verlängerung zum bisherigen Preis fortgesetzt, zu der die Parteien entweder den neuen Preis vereinbaren oder den Vertrag beenden können. Solange ein Abonnement überfällig ist, ist der reguläre Zugriff auf den Arbeitsbereich nur lesend möglich, und solange es unbezahlt ist, ist er gesperrt. Endet ein kostenpflichtiges Abonnement durch Kündigung oder anhaltende Nichtzahlung, wird der Arbeitsbereich im kostenlosen Plan fortgeführt, sofern die Zahl seiner aktiven Mitarbeiter innerhalb der Grenze dieses Plans liegt. Andernfalls wird der reguläre Zugriff gesperrt. Die Abrechnung sowie die Möglichkeiten, den Zugriff wiederherzustellen und Daten abzurufen, unterliegen weiterhin ihren gesonderten Berechtigungen. Wenden Sie sich an den Support, wenn Sie Hilfe bei der Klärung einer Zahlung oder beim Abruf von Daten benötigen.

9. Gewährleistung und Mängel

Wir gewährleisten, dass der Dienst während der Abonnementlaufzeit im Wesentlichen der veröffentlichten Funktionsbeschreibung entspricht und frei von wesentlichen Mängeln ist, die seine Nutzung für den vorgesehenen Zweck verhindern. Der Kunde muss Mängel unverzüglich melden und angemessene Angaben machen, die eine Diagnose ermöglichen. Wir werden angemessene Anstrengungen unternehmen, gemeldete Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, mit Reaktionszielen von vier Stunden bei Totalausfällen, die innerhalb der Supportzeiten gemeldet werden, und einem Werktag bei sonstigen Mängeln. Vorübergehende Umgehungslösungen können eingesetzt werden, während eine dauerhafte Lösung entwickelt wird. Wird der Dienst unentgeltlich erbracht (z. B. während der Testphase oder im kostenlosen Plan), beschränkt sich unsere Haftung für Mängel auf Arglist; die Fälle der unbeschränkten Haftung nach Abschnitt 10 bleiben unberührt.

10. Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Verletzung ausdrücklicher schriftlicher Garantien, für Produkthaftungsansprüche nach geltendem Recht sowie für jede Haftung, die durch zwingendes Recht nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, beschränkt sich unsere Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut); in diesen Fällen ist unsere Haftung ferner auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, wobei die Parteien vereinbaren, dass dieser in jedem Fall auf die Gesamtgebühren begrenzt ist, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlt hat. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei nicht wesentlichen Pflichten ist ausgeschlossen. Dieselben Beschränkungen gelten für Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Unterauftragnehmer.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

Für personenbezogene Daten, die der Kunde in den Dienst hochlädt, handeln wir als Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeitungsvertrag unter /legal/dpa wird durch Verweis in diese Bedingungen einbezogen und ist integraler Bestandteil des Vertrags. Jede Partei hält die vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich, verwendet sie ausschließlich für die Zwecke des Vertrags und schützt sie mit mindestens derselben Sorgfalt, die sie für eigene vertrauliche Informationen vergleichbarer Sensibilität aufwendet. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von fünf Jahren fort. Pflichten zum Schutz aufbewahrter personenbezogener Daten gelten fort, solange diese Daten gespeichert sind, auch wenn eine längere gesetzliche Pflicht besteht.

12. KI-Funktionen und zulässige Nutzung

Teile des Dienstes nutzen generative KI zur Unterstützung von HR-Workflows (z. B. Erstellung von Inhalten im Setup-Assistenten, Erstellung von Onboarding-Plänen, Dokumentenanalyse, Entwürfe von Leistungsbeurteilungen, Entwürfe von Arbeitszeugnissen, angeforderte Textübersetzungen und der produktinterne Chat-Assistent). Ausgaben werden von einem Sprachmodell erzeugt und dienen ausschließlich der Unterstützung. Der Kunde muss jede Ausgabe prüfen, annehmen, bearbeiten oder ablehnen, bevor er sich darauf verlässt. Der Kunde darf keine KI-gestützte Ausgabe als alleinige oder ausschlaggebende Grundlage für Einstellungs-, Entlassungs-, Beförderungs-, Vergütungs-, Disziplinar- oder ähnlich bedeutsame arbeitsrechtliche Entscheidungen verwenden, noch für eine Entscheidung, die gegenüber einem Mitarbeiter rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, im Sinne von Artikel 22 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die er an KI-Funktionen übermittelt, und ist für die Rechtmäßigkeit seiner Prompts und Eingaben verantwortlich. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 DSGVO (einschließlich Gesundheit, Religion, ethnischer Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, Sexualleben oder sexueller Orientierung) sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen im Sinne von Artikel 10 DSGVO dürfen nicht in KI-Funktionen eingegeben werden, es sei denn, der Kunde verfügt über eine ausdrückliche Rechtsgrundlage und das betreffende Modul ist als diese Kategorie unterstützend dokumentiert. KI-Funktionen zur Laufzeit nutzen Mistral AI. Die Liste der Unterauftragsverarbeiter beschreibt den Anbieter und die betroffenen Datenkategorien, einschließlich des von der Funktion zusammengestellten Kontexts und übermittelter Dokumenteninhalte. Verarbeitungsorte, nachgelagerte Anbieter und Speicherdauer hängen von der jeweils geltenden Leistungsvereinbarung ab; der Kunde kann die entsprechenden Informationen anfordern, bevor er KI für personenbezogene Daten aktiviert. KI-Ausgaben können unzutreffend, unvollständig oder verzerrt sein, einschließlich erfundener Bewertungen im Entwurf eines Arbeitszeugnisses. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Tatsachengrundlage und die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidungen zu prüfen. PersoHR bleibt für seine eigenen anwendbaren vertraglichen und gesetzlichen Pflichten verantwortlich. Eine menschliche Überprüfung entscheidet für sich allein nicht darüber, ob eine Funktion unter die Hochrisiko-Bestimmungen des anwendbaren KI-Rechts fällt.

Der Kunde darf den Dienst nicht nutzen, um Inhalte zu speichern oder weiterzugeben, die rechtswidrig sind oder Rechte anderer verletzen. Wir überwachen die von Kunden gespeicherten Inhalte nicht und setzen keine automatisierten Werkzeuge zu ihrer Moderation ein. Jede Person kann uns auf Inhalte im Dienst hinweisen, die sie für rechtswidrig hält, indem sie an support@persohr.eu schreibt, dabei den genauen Fundort der Inhalte und die Gründe angibt und erklärt, dass der Hinweis nach bestem Wissen richtig und vollständig ist, und dazu ihren Namen und ihre E-Mail-Adresse nennt, es sei denn, der Hinweis betrifft sexuellen Missbrauch oder sexuelle Ausbeutung von Kindern, etwa Missbrauchsdarstellungen oder die Kontaktaufnahme zu einem Kind für sexuelle Zwecke (die in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten). Die E-Mail-Adresse benötigen wir, um den Eingang zu bestätigen und der Person unsere Entscheidung mitzuteilen. Wir bestätigen den Eingang, prüfen jeden Hinweis einzeln und teilen der Person, die uns den Hinweis gegeben hat, mit, was wir entschieden haben, auch wenn wir nichts unternehmen, und wie die Entscheidung angefochten werden kann. Beschränken wir den Zugang zu Inhalten, weil sie rechtswidrig sind oder gegen diese Bedingungen verstoßen, teilen wir den Betroffenen mit, was wir entschieden haben, warum und wie sie die Entscheidung anfechten können, sofern das Gesetz dem nicht entgegensteht. Eine Entscheidung lässt sich anfechten, indem man auf sie antwortet. support@persohr.eu ist zudem unsere Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach dem Gesetz über digitale Dienste. Behörden können uns auf Griechisch, Englisch oder Deutsch schreiben.

13. Vorlagen

Der Dienst kann Dokumentvorlagen, etwa für ein bestimmtes Land verfasste Vorlagen für betriebliche Richtlinien, sowie sonstige vorformulierte Inhalte bereitstellen (zusammen „Vorlagen“). Vorlagen sind allgemeine, für übliche Gegebenheiten verfasste Ausgangspunkte. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und berücksichtigen nicht die besondere Situation des Kunden.

Soweit wir angeben, dass eine Anwaltskanzlei oder ein sonstiger Berater eine Vorlage geprüft hat, beschreibt diese Angabe die erfolgte Prüfung. Sie bezieht sich nur auf die angegebene Fassung und das angegebene Datum nach dem an diesem Datum geltenden Recht und ist keine Garantie dafür, dass die Vorlage oder ein darauf beruhendes Dokument für den Kunden geeignet ist. Die Prüfung wurde gegenüber uns erbracht. Sie erstreckt sich nicht auf eine vom Kunden ausgefüllte oder geänderte Fassung und macht diesen Berater nicht zum Berater des Kunden.

Füllt der Kunde eine Vorlage aus, passt er sie an oder übernimmt er sie, ist das daraus entstehende Dokument ein eigenes Dokument des Kunden, und der Kunde ist für dessen Inhalt und dessen Verwendung verantwortlich. Der Kunde entscheidet, ob eine Vorlage vor der Übernahme angepasst werden muss, insbesondere wenn ein anwendbarer Tarifvertrag besondere Bestimmungen zu dem von der Vorlage behandelten Gegenstand enthält, wenn der Kunde Arbeitszeitmodelle wie Schichtarbeit, unregelmäßige Arbeitszeiten oder Bereitschaftsdienste nutzt oder wenn seine internen Abläufe, Werkzeuge oder Kommunikationspraktiken von den in der Vorlage beschriebenen abweichen. Der Kunde ist außerdem für jede Konsultation oder Beteiligung der Arbeitnehmervertretung verantwortlich, die vor der Übernahme zu erfolgen hat.

Vorbehaltlich unserer Pflichten nach den Abschnitten 3 und 9 können wir eine Vorlage aktualisieren, ersetzen oder zurückziehen, zum Beispiel nach einer Änderung der Rechtslage oder behördlicher Leitlinien. Ein vom Kunden bereits übernommenes Dokument wird dadurch nicht geändert. Alle Rechte an den Vorlagen verbleiben bei uns. Während der Vertragslaufzeit darf der Kunde Vorlagen für seine eigenen internen Zwecke nutzen, vervielfältigen und anpassen. Ein vom Kunden übernommenes Dokument ist sein eigenes Dokument, und der Kunde darf es wie jedes eigene Dokument aufbewahren, nutzen und weitergeben, auch nach Beendigung des Vertrags.

Exporte, die der Dienst für einen Dritten erstellt, etwa für einen Lohnabrechnungsdienstleister oder eine Behörde, geben die im Dienst erfassten Daten wieder. Bevor der Kunde sich auf einen Export verlässt, prüft er, ob dieser den Anforderungen des Empfängers und den für ihn geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht.

Ein Programm, über das Kunden eigene Inhalte anderen Kunden zur Verfügung stellen oder von anderen Kunden zur Verfügung gestellte Inhalte nutzen, unterliegt gesonderten Bedingungen, die gelten, wenn der Kunde daran teilnimmt.

Abschnitt 10 gilt für Vorlagen und deren Nutzung. Weder eine Vorlage noch eine Angabe, dass ein Berater sie geprüft hat, ist eine ausdrückliche schriftliche Garantie im Sinne von Abschnitt 10.

14. Änderungen

Wir können diese Bedingungen mit einer schriftlichen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen (per In-App-Mitteilung oder E-Mail) vor Inkrafttreten der Änderung anpassen. Die Mitteilung benennt die Änderung, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Widerspruchs. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung schriftlich, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; wir können den Vertrag dann mit einer schriftlichen Frist von einem Monat kündigen. Wir können den Dienst außerdem ändern, um gesetzliche Anforderungen zu erfüllen, Sicherheitsprobleme zu beheben, Änderungen bei Abhängigkeiten von Dritten Rechnung zu tragen oder wenn die Änderung für den Kunden wesentlich vorteilhaft ist. Preisänderungen richten sich ausschließlich nach Abschnitt 8.

15. Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Republik Zypern unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die Gerichte in Paphos, Zypern, sind für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen entstehen, ausschließlich zuständig, unbeschadet eines etwaigen zwingenden Verbrauchergerichtsstands nach EU-Recht. Mitteilungen nach diesen Bedingungen erfolgen schriftlich oder per E-Mail. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt; die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, deren wirtschaftliche Wirkung der ursprünglichen so nahe wie möglich kommt. Im Falle von Abweichungen hat die englische Fassung dieser Bedingungen Vorrang vor jeder Übersetzung.